Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | ||
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1. Allgemeiner Vertragsabschluss 1.1. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Rigo & K.G. ihren Auftrag durch Lieferung bzw. Übergabe der Ware ferner durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt. 1.2. Ihre Bestellungen werden bei uns für 12 Monate nach Ihrer Bestellung gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihrer Bestellung verlieren, wenden Sie sich bitte per e-Mail / Fax / Telefon an uns. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu. 2. Preise und Zahlungsbedingungen 2.1. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. 2.2. Alle unsere Preise verstehen sich incl. Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühr. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete. 2.3. Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Rigo & K.G. über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für den Verbraucher in Höhe von 5% und für Unternehmen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haltung. 2.4. Unternehmen stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenausspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig oder von uns anerkannt worden ist. 3. Lieferfrist 3.1. Alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar sind, werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, wird Rigo & K.G. den Kunden unverzüglich unterrichten. Eine besonders schnelle Zustellung der Ware im Expressversand in 24 Stunden möglich, wenn Ihre Bestellung rechtzeitig eingegangen und die Ware verfügbar ist. 3.2. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprechenden oder bestätigten Bestellung. 3.3. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Ausgaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind. 3.4. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche, oder behördliche Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir im wichtigen Fällen den Käufer unverzüglich mitteilen. 3.5. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. 4. Lieferung, Versand, Gefahrübergang 4.1. Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. 4.2. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt. 4.3. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche als auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu Rügen und dies ausschließend Rigo & K.G. mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können. |
5. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen 5.1. Dem Verbraucher i.S.d. §13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: Rigo & K.G. Gbr. Reisbacherstr. 1a, 94419 Griesbach. 5.2. Bei Ausübung des Widerrufsrechtes trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,-€ die Rücksendekosten. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßen Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes Personal durchgeführt wird. 6. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung 6.1 Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. §13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache Rigo & K.G. nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Dies gilt auch im Falle von Rigo & K.G. veranlasster Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno / Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags. 6.2. Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. §13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht, oder in geringer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir und das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist Rigo & K.G. berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an Rigo & K.G. für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15€ zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung minder sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen. 7. Eigentumsvorbehalt 7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsache liest kein Rücktritt vom Vertrag. 7.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. 7.3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, und nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache um Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. 7.4. Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe der Faktura - Endbetrages an uns ab. |
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